ITU-Konferenz in Dubai

Bild: ITU

Delegierte aus 193 Staaten treffen sich dieser Tage in Dubai, um über das Regelwerk für internationale Telekommunikation zu beraten. Einige Länder wollen jetzt auch das Internet in diese Regelungen einbeziehen - und ernten damit teils massive Kritik.

Worum geht es?

Für manche mögen die Themen einer solchen Konferenz reichlich abgehoben und fern jedweder Auswirkungen auf den einzelnen Nutzer sein. Bei näherer Betrachtung ist das aber leider ganz anders. Neben riesigen Mengen an Geld geht es auch darum, ob die Grundidee des Internets weiterhin bestehen bleibt oder nicht. Einige der vertretenen Staaten (zB Russland, China, Iran) plädieren dafür, dass das Internet (ähnlich wie das Telefonnetz) zentral reguliert werden soll. Das widerspricht aber allen Grundvoraussetzungen, mit denen das Internet seine Stärke und seinen Wert für uns als Gesellschaft erlangt. Das Netz soll offen und frei sein - nicht auf das Wohlwollen von Behörden und Regierungen angewiesen sein. Staaten wie die USA, Deutschland und auch Österreich treten für genau diese Freiheit und Offenheit ein. EU-Kommissarin Neelie Kroos twitterte zum dem Thema: "Das Internet funktioniert, es muss nicht reguliert werden. Warum etwas reparieren, was nicht kaputt ist?" Würde dieses Regulativ eingeführt werden, hätten Staaten zukünftig leichtes Spiel, die Kommunikation über das Internet zu steuern, einzuschränken oder komplett abzudrehen. Das wird zwar von manchen Staaten auch jetzt schon versucht, ist aber nicht immer oder nur teilweise erfolgreich. Genau genommen geht es bei dieser Konferenz um sehr, sehr viel.

Das liebe Geld

Ein weiteres heißes Thema bei der Konferenz ist die sogenannte "Netzneutralität". Im Internet sind Daten (in ihrer "physischen" Form) immer gleich viel Wert. Vor allem Telekommunikationsanbieter wollen aber nun, dass Seiten und Angebote im Internet, die viel Datenvolumen verursachen (Facebook, Google inkl. Youtube, Flickr,...) für die verstärkte Nutzung ihrer Infrastruktur extra bezahlen müssen. Das wiederum schmeckt den Internet-Konzernen natürlich gar nicht, würde es doch ihre Gewinne schmälern. Riesen wie Google machen aus diesem Grund auch entsprechend Stimmung gegen die ITU, was man aber nicht als Kampagne für ein offenes und freies Netz missinterpretieren sollte.

Was ist zu erwarten?

Die Konferenz dauert noch bis 14. Dezember, ob es zu wirklich großen Umwälzungen in der Netzwelt kommen wird, ist allerdings fraglich. Zu groß ist die Phalanx derer, die mit dem Status Quo bei den wirklich heiklen Themen ganz zufrieden sind. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, Bürgervertreter oder Datenschutzorganisationen wurden leider überhaupt nicht eingeladen. Der Generalsekretär der ITU, Hamadoun Touré hat aber tägliche Updates zum Konferenzverlauf angekündigt.